Richtig ist, dass die Volkssouveränität sic entweder im Parlamentsmehrheitswillen oder durch Referendum äußern kann. Richtig ist auch, dass der Parlamentswille der Normalfall sein muss. Bei grundlegenden Fragen – und die Teilnahme an der EU oder nicht ist das zweifellos – kann das Parlament aber selbstverständlich dem Volk durch Volksabstimmung seinen Willen zurückgeben. Die Frage kann nur einfach sein und jede Volksabstimmung setzt die Kompetenz des Bürgers schon voraus. Hätte man etwa fragen sollen: “Wollen Sie, dass GB im Binnenmarkt bleibt, auch wenn damit die Binnenfreizügigkeit verbunden ist?” Das ist ja nur Teil der Debatte. Es geht ja auch um Sozial- und Umweltstandards, die Kompetenz des EUGH etc. etc. Wesentlich problematischer ist doch, dass Cameron das GAnze nur zur Beruhigung des euroskeptischen Parteiflügels gemacht hat. Parteipolitik dominiert hier Verantwortungsethik. Aber im Parteienstaat wohl hinzunehmen. Eine “immer engere Union” ohne (national-)demokratische Rückbindung ist eben legitimatorisch per se problematisch.
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