Vielen Dank für die Anmerkungen!
Mir geht es vor allem darum, dass ein Referendum nicht etwas vorgeben sollte, was es am Ende nicht halten kann. Es besteht die große Gefahr, dass Brexit-Befürworter sich am Ende frustriert von demokratischen Prozessen abwenden, weil ihre Austrittsentscheidung durch das abzuschließende Abkommen völlig verwässert wird, nach dem Motto: “Da wurden wir schon gefragt und dann kommt doch etwas ganz anderes” (nämlich ein Brexit-light, oder vielleicht sogar gar keine wesentliche Veränderung). Ich sage insofern nicht, dass diese Entscheidung per se undemokratisch war. Ich befürchte nur, dass sie der Demokratie keinen großen Gefallen tut, eben weil man in der Tat nicht wissen konnte, was der Austritt eigentlich bedeuten wird. Auch von dem Vorschlag, Referenden als “richtungsweisend” einzusetzen, bin ich insofern nicht überzeugt. Das liefe auf eine Mischung direkter und indirekter Demokratie hinaus, von der ich lieber absehen würde, um ähnlichen Akzeptanzproblemen aus dem Weg zu gehen. Richtungsweisend wird das Volk bei der Wahl seiner Repräsentanten tätig, die dann die notwendigen Diskurse führen und durch diesen offenen Meinungsaustausch, der die Positionen der Bevölkerung aufnimmt, die erforderliche Akzeptanz auch letztlich geschlossener Kompromisse herstellt.
Bei Referenden soll das Volk hingegen konkrete Fragen entscheiden, denen dann aber kein Diskurs folgen sollte (da dieser ja auch vom Volk nicht in der gleichen Weise geführt werden kann). Daher muss aber auch eine endgültige entscheidungsfähige Frage gestellt werden, die sich ohne Weiteres umsetzen lässt, damit das Volk auch das Gefühl hat, selbst entschieden zu haben. Auch in der Schweiz ist das aus meiner Sicht zu beachten, wenngleich die schweizerische Tradition hier selbstverständlich zu berücksichtigen ist. Dennoch gibt es auch hier zweifellos bessere und schlechtere Fragen für Referenden. Und beim Brexit würde ich daher dabei bleiben wollen, dass diese für ein Referendum nicht sonderlich geeignet war.