Erst einmal vielen Dank für die Kommentare.
@Claire
@Heinrich Niklaus
Selbstverständlich ist das Referendumsergebnis anzuerkennen. Und meine Kritik hat ausdrücklich auch nichts damit zu tun, dass das Volk durch eine solche Frage überfordert wäre – in einer Demokratie sind in politischer Hinsicht alle gleich frei und damit auch ebenso kompetent. Die Abgeordneten haben da selbstverständlich keinen Wissens- oder Kompetenzvorsprung.
Meine Kritik bezieht sich allein darauf, dass das Referendum mit seiner Fragestellung keinen Endentscheidungscharakter hatte. Jede Debatte muss einmal mit einer Entscheidung enden – entweder im Parlament oder durch ein Referendum und damit zugleich die Debatte in diesem Punkt beenden. Wo ein Referendum jedoch keine solche Beendigung herbeiführen kann, leidet notwendig die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung, weil die Debatte trotz Referendum unverändert oder sogar noch heftiger als zuvor betrieben wird. Und so ist es auch hier: Mit der Austrittsentscheidung geht das Problem ja erst los. Und wie das Volk über diese eigentliche Frage denkt, wurde überhaupt nicht entschieden und wird daher (wohl) vom Parlament übernommen. Was am Ende steht, wusste also letztlich niemand, der sich am 23.6. für den Austritt entschieden hat. Ein solch “offenes” Referendum aber kann die Demokratieverdrossenheit noch einmal signifikant erhöhen, wenn das wirkliche Endergebnis dann ganz anders ausfällt, als bei einer Entscheidung für den Austritt suggeriert. Ein Beispiel für eine “gute” Referendumsfrage” war hingegen der Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung in Hamburg. Dieses Referendum hatte Endentscheidungscharakter.
Mit einem Misstrauen gegenüber dem Volk haben meine Zweifel also wirklich nichts zu tun.
