Die Rechtsgrundlagen des britischen Referendums (EU Referendum Act) sind eindeutig. Das House of Commons stimmte am 09.06.2015 mit überwältigender Mehrheit (544 dafür, 53 dagegen) für die Annahme des Gesetzes.
Die von der Electoral Comission gewählten und von der britischen Regierung akzeptierten Abstimmungsfragen waren klug gewählt, weil sie klar, verständlich und neutral waren.
Die Kritik von PD Dr. Thiele, es habe bei der Abstimmung der „Punkt gefehlt“, wie „das neue Verhältnis Großbritanniens zur EU ausgestaltet sein soll“, ist nicht nachvollziehbar.
Wie hätte der nun zwischen EU und Großbritannien folgende Ausgestaltungsprozess des EU-Austritts in eine klare, verständliche und neutrale Abstimmungsfrage gekleidet werden können?
Generell gilt, was Olof Palme, der 1986 ermordete schwedische Ministerpräsident, formuliert hat: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“
